Friedrich Merz – Brot und Spiele

Friedrich Merz Brot und Spiele. Nur um die AFD zu ärgern und stimmen aus dem rechten Lager der CDU CSU zuzuführen macht Friedrich Merz im Alleingang den verbalen Rechtsruck.

Von der Mitte nach Rechts ist ja auch nicht sooo weit, für die konservativen aus dem Land der Alpen, Berge und Wirtschaftswunder.

 Interessant ist ja eigentlich nur, dass der angebliche Rechte Wähler, oder rechte Klüngel oder Nazi doch angeblich von den System-Parteien gar nicht gewollt ist. Der Rechte ist nur ein böser Rechter, wenn er bei der AFD sein politisches Lager aufgeschlagen hat.

Warum sich der Bundeskanzler Merz in spe ausgerechnet um diese Randgruppe bemüht, bleibt eines seiner vielen Geheimnisse, mit denen er in der CDU alt Partei das politische Ruder herumreißen möchte. Ich verstehe sowieso nicht, warum die gesamte Riege der Parteien nun unbedingt die 12% der AFD Wähler haben muss ? Werden dadurch die Parteien nicht selber “ein wenig Rechts” ? Selbst wenn sich die Wählerschaft auf die Altparteien verlaufen und verteilen würde, wären das gerade 5-6% mehr für SPD, CDU/CSU, und an der Talfahrt, politisch korrekt “Abwärtstrend” ändert das auch nicht unbedingt viel.

Womöglich wird die CDU oder SPD dadurch auch noch ein Fall für den Verfassungsschutz ? Wo dann so viele Rechte die Seiten gewechselt haben, wenn sie denn mal wechseln ?

Links, Rechts ? Links von WO und Rechts von WO ?

Verwirrung besteht immer bei der Auslegung von Rechts / Links Argumenten. Politisch Links hat nur bedingt mit Antifa und Linken Steinewerfern zu tun. Rechts bedeutet politisch “konservativ” das man gerne an Traditionen und Bräuchen festhalten möchte, Sichtweisen wie Ehe für Alle sind da nicht ganz so Trendy, das hat dann aber auch wieder nicht sonderlich vielmit rechten Bewegungen, Nazis und NPD zu tun.

Alle Gruppierungen sind mehr oder weniger von politischen Gegnern unterlaufen und nicht vergessen, der Staatsschutz spielt auch gerne eine Rolle, an die man sich in Untersuchungsausschüssen dann nur ungerne oder gar nicht erinnern mag. Beispiel NSU, das deutsche Watergate. Wenn Verfassungs und Staatsschutz sich nicht mehr in die Karten schauen lassen und sogar dem Bundestag Auskunft verweigert, erinnert mich das an was noch gleich ….. ???

Nazis im BND – Neuer Dienst und alte Kameraden
Nazis, Kriegsverbrecher und zum Teil auch Massenmörder gingen im westdeutschen Auslandsgeheimdienst nach dem Zweiten Weltkrieg ein und aus. Die Männer von SS und Gestapo prägten den Geheimdienst maßgeblich. Wie konnte es zu dieser personellen Kontinuität vom Dritten Reich bis in die 1960er Jahre kommen?
Der Auslandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland hatte nach dem Zweiten Weltkrieg Mitarbeiter der besonderen Art: Walter Rauff, der Erfinder des mobilen Vergasungswagens, Alois Brunner, der für die Deportation von 128.000 Menschen in KZs verantwortlich war, und der sadistische Massenmörder Klaus Barbie, der als “Schlächter von Lyon” in die Geschichte einging, waren für den Nachrichtendienst tätig. Barbie zum Beispiel arbeitete von 1966 an unter einem falschen Namen für den BND.
Quelle: http://www.3sat.de/page/?source=/ard/sendung/182464/index.html

Nach 1933 vereinnahmten die Nazis die Münchner Polizei rasend schnell. In einer Ausstellung dokumentiert das Polizeipräsidium jetzt seine dunkle Vergangenheit. Es geht um falsch verstandene Staatstreue, aber auch um anständige Menschen in unanständigen Zeiten.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/polizei-im-nationalsozialismus-die-moerderzentrale-1.1518261

Rolf Bossi zur Nazi-Justiz und dem bruchlosen Übergang zur BRD

(S. 24)
Zwölf Jahre lang verschrieb sich die Justiz mit Haut und Haaren den, verbrecherischen Naziregime und fällte hinter der Maske rechtsstaatlicher Gesten Abertausende von Willkür- und Unrechtsurteilen. Die Urteile der Nazirichter dienten nicht der Gerechtigkeit, sondern nur allzu häufig außerjuristischen, vornehmlich politischen Zielsetzungen. Niemand hat sie je dafür zur Rechenschaft gezogen. Eine Stunde Null in der Justizgeschichte gab es nicht, stattdessen hat man weiter „Recht“ gesprochen.

(S. 25)
Achtzig Prozent der “furchtbaren Juristen ” Hitlers wurden in den Staatsdienst der Bundesrepublik übernommen und rückten zum Teil in höchste Positionen auf – meist ohne dass ihre Verbrechen auch nur vor einem Gericht verhandelt worden wären. Ihren Ungeist haben sie offen oder verdeckt an große Teile der nachfolgenden Juristengeneration weitergereicht. Wohl hat dieses schmutzige Erbe der Nazirichter mittlerweile seine biologische Lösung gefunden. Aber das Schlimme ist, dass die deutsche Justiz diese schreckliche Erblast niemals institutionell abgeworfen hat. Der Ruf des “Nie wieder! ” ist in Deutschlands Justizpalästen, wenn überhaupt, nur sehr verhalten erschallt. Willkür und Zweckmäßigkeit anstelle von Wahrheit und Gerechtigkeit konnten so in der Rechtsprechung untergründig fortleben.

(S. 267)
Ihr Nachkriegsversagen vor den nationalsozialistischen Mördern in Robe, so meine deprimierende Erfahrung, halten Politik und Justiz heute offenbar für ein erledigtes Thema. Tempi passati. Stattdessen werden Pläne auf den Tisch gelegt, die den Rechtsweg zu einer Art Eilgerichtsbarkeit verkürzen sollen. Unter dem Deckmantel von Vereinfachung, Transparenz und Verfahrensbeschleunigung wollen die Justizminister künftig Rechtsfindung nach Kassenlage betreiben. In Deutschlands Gerichtssälen soll nicht mehr gründlich und gerecht, sondern vor allem schnell und billig ge- und verurteilt werden. Wenn die Abmagerungskur für die Justiz wie geplant Realität wird, sehe ich für die Zukunft unseres Rechtsstaates schwarz.

Rezension von : Bossi, Rolf (2006): “Halbgötter in Schwarz”, Goldmann in München
Das Buch des überregional bekannten Strafverteidigers lebt von den präzise geschilderten Geschichten konkreter Fälle, in denen vor allem das Versagen der Justiz – RichterInnen oder StaatsanwältInnen – im Mittelpunkt steht. Das Problem des Buches hängt stark mit der Person von Bossi zusammen: Es sind keine Alltagsfälle. Der Autor beklagt auch, dass gerade in den großen Fällen große Gefahren wegen der fehlenden Berufungsmöglichkeiten bestehen. Was im Buch dadurch ganz fehlt, ist die Kläglichkeit der unteren Gerichte mit ihren Gefälligkeitsurteilen, den Verfahren am Fließband und der Kälte solcher Maschinerien. Beeindruckend ist das Kapitel 10: Bossi erweist sich als scharfzüngiger und analytischer Kenner der Kontinuität von Justizbehörden der Nazizeit in die Bundesrepublik Deutschland. Allein dieser Text ist das Buch wert und fördert den Hass auf die Selbstgerechtigkeit der “Halbgötter”.

Quelle: http://www.projektwerkstatt.de/index.php?p=18303

Ich wollte jetzt aber auch nicht zu sehr in die rechte Ecke abdriften, sondern nur mal den Focus auf deutsche Geschichte lenken, auf Staat, BND, Polizei und Richter. Diese wollen ja angeblich die Souveränität schützen, sich für Demokratie und Gerechtigkeit verbürgen, und sind ja ein Teil des Staatsapparates mit dem wir es auch heute noch zu tun haben. Mehr oder minder freiwillig.

Die “Alte” geht, der “Neue” kommt, beides CDU, was soll sich nun eigentlich ändern ?

Angela Merkel wandelt beim Umgang mit den Stasi-Akten auf den Spuren von Altkanzler Helmut Kohl, der sich gegen die Herausgabe von Aufzeichnungen des Geheimdienstes zur Wehr gesetzt hatte. Merkel verweigerte den Autoren des WDR-Films “Im Auge der Macht – die Bilder der Stasi” die Freigabe eines Fotos von ihr aus den frühen achtziger Jahren. In den Akten über den Regimekritiker Robert Havemann und dessen Frau Katja waren die Rechercheure auf ein Passfoto der jungen Merkel gestoßen. Das Bild fand sich in einer Foto-Sammlung von Personen, die bei der Annäherung an das Havemann-Grundstück in Grünheide bei Berlin erfasst worden waren. Die Filmemacher baten Merkel um Freigabe des Bildes. Ihr Büro jedoch teilte mit, Merkel wolle aus “Gründen des Schutzes ihrer Privatsphäre”, aber auch im Hinblick auf die “Gleichbehandlung bei vergleichbaren Anfragen” kein Einverständnis zur Verwendung des Fotos geben. Daher stellte die Birthler-Behörde das Bild nur gerastert zur Verfügung. Zu DDR-Zeiten hatte sich Merkel am Ost-Berliner Zentralinstitut für Physikalische Chemie zeitweilig das Büro mit einem Sohn Havemanns geteilt. Die Thesen des Regimekritikers über einen “Dritten Weg” zwischen Kommunismus und Kapitalismus lehnte sie nach eigenen Angaben stets ab: “Von seinen Visionen war ich nie begeistert”, sagte sie ihrem Biografen Gerd Langguth.

Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-377389.html

Mir ging es in dem Artikel nur darum, überzogen, unsachlich darzustellen, das die AFD unter Garantie nicht den Hauch oder Touch der Rechten aus dem dritten Reich hat, noch je haben wird. Genauso wie Richter, Polizisten und Politiker sich heute von der Nazi Diktatur distanzieren ( wollen ), so bleibt in allen Bereichen, allen Berufen, allen Schichten immer ein Teil von Allem. Die ewig gestrigen sind genauso wenig tot zu kriegen wie die Zukunftsblasen Ausmaler die alles wunderschön bunt und harmonisch darstellen wollen.

Auffällig ist nur, die , die Macht haben oder hatten, tun auch in der Zweiten oder dritten Generation viel dafür, sich nicht in die Karten schauen zu lassen. Zur Transparenz verpflichtet denken sie offenbar nicht im Traum daran, transparent zu sein oder zu werden. Ob Merz da ein Ausnahme machen wird ? Bei der Vita ? Bundeskanzler werden, nur weil Merkel ihn vor über 10 Jahren weg gebissen hat ?

Statt politisch aktiv zu bleiben hat er sich legal die Taschen gefüllt. Merz vielleicht sowas wie ein deutscher Trump Light ?

 

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